Dieser Artikel enthält die Meinung des Autors.
Nach 16 Jahren Führung durch die konservative CDU war die Familienpolitik in der Bundesrepublik veraltet und die Normen längst überholt. Daher ist nun eine moderne Familienpolitik dringend notwendig. Nicht nur die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, sondern auch die stetig anwachsende Kinderarmut sind Probleme, bei denen schnellstmöglich Verbesserungen erzielt werden müssen. Mit diesem Ziel hat die Ampel-Regierung die sogenannte Kindergrundsicherung als einen Meilenstein in der Familienpolitik, in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Doch warum brauchen wir die Kindergrundsicherung eigentlich?
3 Millionen Kinder und somit jedes 5. Kind sind in Deutschland von Armut betroffen. Trotzdem sind staatliche Hilfen zu gering und zu kompliziert. Grund dafür sind die vielen verschieden Portale bei denen diese Hilfen beantragt werden müssen. Die verschiedenen Ansprüche sind so kompliziert, dass ein großer Teil der Bedürftigen nicht in Kenntnisse ist, dass ihnen diese Hilfen zustehen. Zurzeit ist also der Bedürftige dafür zuständig, dass sie die finanziellen Hilfen bekommen, dies nennt man auch „Hohlschuld“. Mit der Kindergrundsicherung soll sich dies ändern. Der Staat ist nun in der „Bringschuld“ und die Bedürftigen Kinder sollen die ihnen zustehenden Hilfen möglichst direkt und automatisch bekommen.
Ursprünglich forderte die Bundesfamilienministern Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) 12 Milliarden Euro, um die Sozialhilfen für Kinder deutlich zu erhöhen. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erachtete dies als zu viel und die Ampel-Koalition geriet damit in einen weiteren Streit. Im März hat man sich nun auf 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Der Betrag, der tatsächlich die Kinder erreicht soll nur in Einzelfällen erhöht werden. Beispielsweise bei alleinerziehenden Eltern. Unterhaltszahlungen werden nicht mehr 100%-ig als Gehalt berechnet und die Betroffenen bekommen daher bis zu 55% mehr Hilfen.
Zusätzlich soll das soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden. Das bedeutet, dass nicht nur das Existenzminimum, sondern auch zwischenmenschliche Beziehung gesichert werden sollen. Das Geld kann beispielsweise für Theater- und Zoobesuche genutzt werden. Ziel ist es, dass die Kinder möglichst wenig von der Armut der Eltern geprägt werden und eigenständig aus der Armut entkommen. Dies ist mittlerweile das zentrale Ziel der Kindergrundsicherung: Sie so zu gestalten, dass sich arbeiten gehen deutlich lohnt, damit Betroffene aus der Armut entkommen und langfristig keine Sozialhilfeempfänger mehr sind. Eine Maßnahme dafür ist daher auch die Integration in die Gesellschaft.
In der Theorie die bestmögliche Lösung, doch in der Praxis sieht es ganz anders aus. Selbstverständlich würden die meisten von Armut betroffenen Familien eine bessere Arbeit haben und mehr tun, doch dies ist oft nicht möglich. So stellt sich die Frage: „was sind uns Kinder und Gleichberechtigung wert?“. Vor kurzem erst hat Wissing (FDP) beim Einhalten der Klimaziele in seinem Ministerium versagt, aber jetzt zieht Lindner (FDP) der Kindergrundsicherung einen Strich durch die Rechnung, um eine völlig veraltete Schuldenbremse einzuhalten? Warum kann man das nicht durch andere Ressorts ausgleichen, so wie es jetzt mit dem Erreichen der Klimaziele geschieht? Aufgrund von Wissings Versagen wurde das zentrale Klimaschutzgesetz der Ampel geändert und somit unbedeutend gemacht, aber bei der Kindergrundsicherung, die dem Koalitionsvertrag in vollen Zügen entspricht, gleichen die andren Ressorts das nicht aus? Ich finde das höchst problematisch. Obwohl die Ampel-Regierung schon einiges für die Diversifizierung der Familien getan hat, zeigt die jetzige Debatte, dass für das Wohl der Kinder in dieser Gesellschaft längst nicht so viel getan wird, wie um das Versagen des Verkehrsministers zu rechtfertigen.
Nun will Lindner, dass noch mehr bei der Familie gespart wird. Der Vorschlag der Familienminister ist es, das Kindergeld bei den Topverdienern, also Haushalte, die über 200.000 Euro im Jahr verdienen zu kürzen. Doch wie sie selbst anmerkt, hätte dies weitreichende Konsequenzen, da nur 17% der Väter in dieser Einkommensgruppe in Elternzeit gehen. Mit solch einer Kürzung, würde sich dieser Wert verschlechtern und das würde sich auf eine Vielzahl von Beschäftigten auswirken, die unter diesem „Topverdiener-Vater“ arbeiten und ihn als Vorbild nehmen. Weiter erklärt Sie, dass Gelichberechtigung nicht nur allein durch umdecken in der Gesellschaft erreicht werden kann. Dazu wird viel mehr benötigt. Wenn der gesetzliche Rahmen es nicht zulässt, dann ist es deutlich schwieriger eine progressive, moderne Familiengestaltung zu erreichen. Anders gesagt: Solange nicht alle Väter dein Anreiz von der Politik bekommen bei ihrem Kind, unter anderem anstelle der Frau, zu bleiben, werden sie dies auch nicht tun.
Daher finde ich, dass die Politik, vor allem jetzt, wenn die Regierungskoalition aus zwei links orientierten Fraktionen besteht, deutlich mehr für eine moderne Familienpolitik kämpfen sollten. Die Enthaltung bei diesem Streit zwischen FDP und Grüne seitens der SPD ist dabei eindeutig das falsche Signal und hier sollten politische Strategien nicht dem Wohl unserer Gesellschaft im Weg stehen.
Quellen:
1. daserste.de. [Online] [Zitat vom: 28. Mai 2024.] https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/sendung-august-hr-ttt-video-100.html.
2. Save The Children. [Online] [Zitat vom: 28. April 2024.] https://www.savethechildren.de/informieren/themen/kinderarmut-in-deutschland/#:~:text=Jedes%205.&text=Knapp%20drei%20Millionen%20Kinder%20und,Sozialleistungen%20zur%20Existenzsicherung%20angewiesen%20ist..
3. Ministerium der Finanzen. [Online] 28. April 2024. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2023/textfassung-2023-08-28-pressekonferenz-kindergrundsicherung.html.
4. Tageschau.de. [Online] [Zitat vom: 28. April 2024.] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-einigung-100.html.
5. BMFSFJ. [Online] [Zitat vom: 13. Mai 2024.] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrundsicherung/fragen-und-antworten-zur-kindergrundsicherung-230378.