In der Woche vom 3. bis zum 9. Juni 2024 fanden die Europawahlen statt und angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel ist es entscheidend, dass wir uns bewusst machen, welche Maßnahmen die verschiedenen Parteien ergreifen wollen um unsere Umwelt zu schützen.
Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene hat direkte Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität in allen Mitgliedsstaaten der EU. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bieten uns eine Chance, die Zukunft unseres Planeten mitzugestalten.
Während einige Parteien möglicherweise betonen, den Klimawandel als oberste Priorität anzugehen, können andere unterschiedliche Ansätze verfolgen, die sich auf wirtschaftliche, soziale oder technologische Lösungen konzentrieren. Es ist wichtig das wir die Parteien wählen, die unsere Interessen im Bezug auf das Klima vertreten und dafür erstmal verstehen wie sie sich dafür einsetzen wollen.
Wir haben uns dabei auf die sechs größten Parteien bezogen. Dazu gehören DIE LINKE, die sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU, die freie demokratische Partei (FDP) und die Alternative für Deutschland (AfD). Dabei versuchen wir die Bereiche Energiepolitik, Klima, Verkehr, (Land)Wirtschaft, Umwelt-,Tier- und Naturschutz, abzudecken. In vielen Themen überschneiden sich einige Punkte, da sie eng mit einander verknüpft sind.
(Wir haben uns besonders an der Zusammenfassung der Landeszentrale für politische Bildung Baden Wüttemberg gehalten, die viel aufgearbeitet hat.)
Klima
Große Unterschiede kann man bei den allgemeinen Klimazielen erkennen.
Bündnis 90/Die Grünen, die Partei die sich besonders durch den Schutz des Klimas auszeichnet, geht mit dem Ziel, Europa zu dem ersten klimaneutralen Kontinenten zu machen, in den Wahlkampf. Dafür wollen sie in den Jahren von 2035 bis 2040 einige Zwischenziele errichten. Sie unterstützen das Fit-for-55-Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindesten 55%, gegenüber dem Ausstoß von 1990, zu reduzieren. Weitergehend betonen sie die Notwendigkeit eines effizienten Strommarktes und die Weiterentwicklung der Anforderungen an Effizienz von Gebäuden und Heizungen. Darüber hinaus sollen Klimasozialfonds eingerichtet werden, um Menschen und Unternehmen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshalssystems für Gebäude und Straßenverkehr betroffen sind, finanziell zu unterstützen.
Die SPD unterstützt den Ausbau von grünem Wasserstoff, Batterietechnologie und Elektromobilität, sie sind für die Abschaffung unnötiger Wegwerfverpackungen, Einwegprodukten und für die Förderung nachhaltiger Produktionsbedingugen. Ein effizienterer Materialeinsatz mit verbessertem Recycling steht auch auf der Liste.
DIE LINKE möchte Allgemein die Verantwortung der „reichen“ stärken und verbindliche Klimaziele in allen Mitgliedsstaaten errichten. Bis 2030 sollen die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen um mindestens 70% reduziert werden.
Die CDU/CSU hat als Ziel die Klimaneutralität bis 2050, sowie die Weiterentwicklung des Green Deals im Sinne der Wirtschaftsfreundlichkeit. Sie wollen die Forschung im Bereich Klima und Energie intensivieren.
Die FDP will kleinteilige Regulierungen und Regulierungspausen im Bezug auf den Green Deal vermeiden. Zudem fordern sie die Einrichtung eines internationalen Emissionshandelssystem, und einen Anreiz für den Schutz des Klimas basierend auf dem „Clean Development Mechanism“ (CDM).
Die AfD lehnt den anthropogenen Klimawandel ab, denn die jetzigen klimatischen Veränderungen wären, in dieser Geschwindigkeit, vollkommen normal. Die Klimaschutz-Pakete „Fit-for-55“ oder auch der „Green Deal“ werden konsequent von dieser Partei abgewiesen.
Energiepolitik
Im Bezug auf die Energiepolitik fordern Die Grünen, die finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen, bis 2035. Sie lehnen Atomkraftwerke ab und wollen die Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien voran treiben.
Die SPD fordert ebenfalls den Ausbau von erneuerbaren Technologien durch grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines und setzt den Ausbau von Hafeninfrasturukturen in den Fokus.
Bei der Partei DIE LINKE ist das Jahr 2035 das Zieljahr für die Umstellung der gesamten EU-Elektrizitätserzeugung auf erneuerbare Energien. Zudem fordern sie den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, sowie die Beendigung von Investitionen in fossilen Brennstoff und Atomkraft.
Die Union unterstützt erneuerbare und Kernkraft Energie. Sie fordern eine Stärkung des Binnenmarktes für Energie und vertrauenswürdige Patnerschaften.
Diesen Zielen schließt sich die FDP und fordert zusätzlich eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Bezug auf Infrastrukturen und erneuerbaren Energien.
DIe AfD verlangt das die Energiepolitik den Nationalstaaten vorbehalten wird. Zusätzlich möchte die Partei fossile Energiegewinnungsmethoden und Kernenergie weiterhin unterstützen.
Umwelt- und Naturschutz
Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für eine verbesserte Naturschutzfinanzierung ein. Darunter fällt das Nature Restoration Law, ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur damit bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung sind. Sie dringen auf das Stoppen der Bewirtschaftung von Agrar- und Waldflächen und wollen das Artensterben vermindern.
Die SPD möchte 30% der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen und kämpft gegen die Flächenversiedelung an.
Im Bezug auf die Haltungsstandards in Zoos, Gewerben und Haushalten sei eine konsequente Umsetzung internationaler Artenschutzabkommen notwendig, so DIE LINKE. Die Ausweitung von Schutzgebieten, wie Natura 2000, und Wildflächen ist der Partei wichtig.
Die CDU/CSU möchte den Wolfsbestand managen, sowie natürliche Senken (Moore etc.) stärken.
Die FDP fordert effizientbasierte Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, anhand überprüfbarer Kriterien und zusätzlich die Regulierung des Wolfsbestanndes, da wo er Probleme macht. Sie wollen einheitliche Mindesstandards für den Tierschutz innerhalb der EU.
Die AfD vertritt die Meinung das Nutztiere regional gehalten werden soll, wobei der Transportweg nicht sechs Stunden überschreiten darf. Sie wollen das die deutsche Standards für Schlachtbetriebe auch bei Importware gelten.
Verkehr
Klimafreundliche Altanativen zum Fliegen sind wichtig, daher setzt sich die Grünen/Bündis90 für den Ausbau europäischer Bahnnetzten ein. Ein einfaches Buchungssystem für Zugreisen, sieht die Grüne als praktisch an. Sie fordern ein EU-weites Tempolimit auf den Autobahnen, sowie ein Tempolimit von 30 km/h in den Städten.
Die SPD schließt sich den Zielen von Bündnis 90 an.
DIE LINKE ist Befürworter von öffentlicher und klimaschonender Mobilität, durch kollektive Verkehrsmittel, welche sie ausbauen wollen.
Die Union sind gegen das Verbot von Verbrennermotoren, so auch die FDP und AfD. Sie lehenen medizinische Tests, bezüglich des Führerscheins, bei älteren Menschen ab, sowie die AfD.
Die FDP will, dass das begleitetete Fahren bereits ab einem Alter von 16 Jahren möglich ist. Um Senioren nicht zu diskriminieren, lehnen sie die medizienischen Tests von älteren Menschen ebenfalls ab. Sie wollen dass der Flugverkehr bis 2025 klimaneutral ist, jedoch ohne jegliche Verbote oder zusätzliche Steuern/Abgaben.
Die AfD tritt für einen bezahlbaren Individualverkehr ein, gleichermaßen wie für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Sie lehnen, die von der EU festgelegten CO2-Reduktionsziele, das Verbot von Kurzstreckenflügen und ein Tempolimit, ab. Sie unterstützten Verbrennermotoren.
(Land)wirtschaft
Bündnis 90/Die Grünen fokussieren sich im Bereich Landwirtschaft auf die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft, in der Materalien und Produkte so lange wie möglich genutzt werden. Sie fordern das Lebensmittel mit Labels gekennzeichnet werden, die verlässliche Auskunft über Herkunft und Inhalt geben. Zudem wollen sie Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung bis 2030 einleiten.
Die SPD sieht die aktuelle Einkommenssicherung für Landwirte als unzureichend an, und lehnt das Tierleid aus reinem wirtschaftlichen Interesse ab.
DIE LINKE fordert gesetzliche Mindestlöhne in der Landwirtschaft, Maßnahmen für mehr Biodiversität und verbindliche Kriterien und Kontrollen für landwirtschaftliche Tierhaltung, sowie eine höhere Recaclingquote.
Die Union fordert ebenfalls die Kreislaufwirtschaft um die Langlebigkeit von Produkten zu verbessern.
Die Mitglieder der FDP wollen die gemeinsame Landwitschaftspolitik hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien umgestalten. Die Einführung des „Once-only Prinzip“, zur Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, da Daten nur einmal erfasst werden müssen, ist ihnen wichtig.
Die AfD fordert den Erhalt von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, eine Stärkung der UNabängigkeit von Landwirten und eine regionale Handhabung von der Waldwirtschaft.
Podcast
Auch in unserem Podcast informieren wir ausführlich über die Ziele der Parteien, in Bezug auf die Klimapolitik.
Von Gerda L. Pieper und Minna Arendt
